Allgemeine Geschäftsbedingungen der Phobyx GmbH&Co.KG
für den Geschäftsbereich Einzel- und Versandhandel
Stand: 5.5.2010
1. Allgemein, Vertragspartner
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung für den Geschäftsbereich Einzel- und Versandhandel zwischen uns, der Firma Phobyx GmbH & Co.KG, Oldenburg, nachfolgend "Phobyx", und unseren Kunden.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zustimmen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Bei der Darstellung der Produkte im Online-Shop handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an den Kunden. Sämtliche Artikel sind verfügbar „solange der Vorrat reicht“.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, senden wir in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Vertragsschluss bestätigen oder das bestellte Produkt versenden. Wir sind insbesondere berechtigt, einen Vertragsschluss abzulehnen, wenn die bestellten Mengen den haushaltsüblichen Rahmen überschreiten.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Üblichen und Zumutbaren vorbehalten.
3. Widerrufsrecht
Kunden, deren Bestellungen weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu finden Sie in der entsprechenden Erklärung.
4. Lieferung, Teilleistungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
5. Termine und Fristen, Nachfrist
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern wir dem Kunden nicht im Einzelfall eine verbindliche Zusage erteilt haben. Verzögert sich die Lieferung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation), wird die Lieferfrist angemessen verlängert, maximal aber um vier (4) Wochen.
Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.
6. Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
7. Preise, Zahlung, Aufrechnung
Preise enthalten den zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen ohne Abzüge und Skonti zu leisten.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Phobyx Versandkosten. Diese sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Wählt der Kunde eine entsprechend angebotene abweichende Online-Zahlungsart berechnet Phobyx weiterhin Dienstleistungsentgelte ("Abwicklungsgebühren") für die gewählte Zahlungsart. Die Versandkosten und ggf. Zusatzgebühren werden dem Kunden vor endgültiger Abgabe seiner Kauf-Willenserklärung sowie in Auftragsbestätigung per E-Mail nochmals mitgeteilt. Dienstleistungsentgelte sind nicht rückerstattungsfähig, auch sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch machen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, sind diese auf Kosten des Kunden regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Weiterhin sind Besitzwechsel der Ware sowie Anschriftenwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung der Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. An die Stelle der Sicherung durch die veräußerte Ware tritt der Anspruch des Kunden auf den Veräußerungserlös.
9. Rücktrittsrechte
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
1. wir
(a.) auf Grund einer Verletzung der vertraglichen Pflichten durch unsere Lieferanten oder
(b.) wegen sonstiger nicht vorhersehbarer und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse
nicht zur Lieferung der Kaufsache in der Lage sind und den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informiert oder
2. der Kunde fehlerhafte Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Kunde objektiv nicht kreditwürdig ist und unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises dadurch gefährdet ist.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben jeweils unberührt.
Machen wir von unsrem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind wir verpflichtet, bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Unser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn wir den Rücktrittsgrund zu vertreten haben.
Gesetzliche Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
10. Mängelhaftung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche in jedem Fall ein Jahr. Sie beginnt mit der Lieferung. Im weiteren gelten für die Mängelhaftung die gesetzlichen Regelungen.
Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
11. Zugangskennung
Der Kunde erhält mit erster Auftragserteilung eine persönliche Zugangskennung per Email. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangskennung verantwortlich. Er ist verpflichtet, Phobyx umgehend jede unerlaubte Nutzung der Zugangskennung mitzuteilen.
Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die über seine Zugangskennung erfolgen und durchgeführt werden. Er wird Dritten die Nutzung der Zugangskennung nicht gestatten. Der Nutzer ist Phobyx zum Ersatz des durch sein schuldhaftes Verhalten entstehenden Schadens aus der Nutzung der Zugangskennung verpflichtet.
12 . Datenschutz
Wir verwenden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden. Alle personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer jederzeit insbesondere auf unserer Webseite öffentlich einsehbaren Datenschutzerklärung.
13. Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen ihm und Phobyx vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Oldenburg ist. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten der Phobyx als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist in diesem Fall Oldenburg.
14. Schlussbestimmungen
Phobyx ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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